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Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses – Berlin 24.07.14 |
In Berlin kam der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung zusammen. Zwei Punkte standen auf der Tagesordnung, die beunruhigende Lage im Gaza-Streifen sowie die Situation in der Ukraine nach dem Abschuss der MH 17. Im Anschluss gab Dr. Bergner „MDR aktuell“ ein kurzes Interview. Seine Forderung an Russland ist, dass es alle Versuche unterlässt, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren. Die Nachricht vom Rücktritt der ukrainischen Regierung überraschte die Ausschussmitglieder allerdings erst nach Ende des Ausschusses. Die politische Situation in der Ukraine beunruhigt mich Christoph Bergner sehr. Die Abhängigkeiten von Oligarchen, die Machtspiele gescheiterter und diskreditierter Politiker wie Julia Timoschenko und der subversive Einfluss Moskaus machen es schwer, die Wirtschafts- und Regierungskrise zu überwinden. Die EU hat mit ihren bisherigen Partnerschaftskonzepten für derartige Situationen leider wenig Hilfe parat.
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