Samstag, 24. Juni 2017

 
 

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Warum die Sanktionen der EU gegen Russland notwendig sind – Mai 2017
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit.  Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“  Die Faktenübersicht zum Nachlesen: (Pdf als Link einbauen)
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit. Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“ Die pdf Faktenübersicht zum Nachlesen
 
Plenarrede - Berlin 19.05.17
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", er wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dazu Dr. Christoph Bergner: "Die ausschließlich historische Schwerpunktsetzung dieses Antrages bedarf einer Erläuterung. Das Bekenntnis, Deutschland müsse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine (und anderen Ländern) stehen, ist unter uns Parlamentariern unstrittig. Frau Beck, die sich sehr positiv für die Ukraine engagiert, hätte sicher auch zu aktuellen Problemen Stellung genommen, konnte sich aber offenbar gegen die Parteilinken ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Lange Einigungsprozesse über Anträge sind nicht immer nur mangelnder Zustimmung anderer Fraktionen geschuldet, sondern liegen häufig genug an Mehrheiten in der eigenen Fraktion. Sowohl Frau Beck als auch ich wissen das. Diese Ergänzung möchte ich zum Verlauf der kompletten Debatte gern noch geben." Sehen Sie Dr. Bergners Rede hier: https://dbtg.tv/fvid/7111305 Die komplette Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7111299
 
Positionierung zum Versandhandel ausländischer Internetapotheken

Positionierung Dr. Christoph Bergners zum Versandhandel ausländischer Internetapotheken mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.
Antwortschreiben auf die zahlreichen Bürgerbriefe zum
pdf Nachlesen.

 

 
Plenarrede Berlin 23.03.17
60 Jahre Römische Verträge - Europa bleibt unsere Zukunft. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unser Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen. Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen.  Am Donnerstag, 23.3. fand eine
60 Jahre Römische Verträge - Europa bleibt unsere Zukunft. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unser Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen. Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen. Am Donnerstag, 23.3. fand eine "Aktuelle Stunde" zu 60 Jahren Römische Verträge statt, dort sprach auch Dr. Bergner. Seine Rede können Sie hier ansehen: https://dbtg.tv/fvid/7089376
Die komplette Debatte mit allen Rednern hier: https://dbtg.tv/fvid/7089336
 
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