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Gespräch mit dem ukrainischen Gesandten – 06.02.15 |
Am 6.2. hat Dr. Bergner den ukrainischen Gesandten Dr. Vasyl Khymynets getroffen. In einem sehr offenen Gespräch informierte er über die aktuelle Situation in seiner Heimat. Er teilte die aufrichtige Dankbarkeit der Ukraine für das große Engagement der Bundesregierung und des Bundestages bei der Konfliktlösung mit. Am Donnerstag besuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande Kiew, am Freitag verhandeln beide in Moskau. Dr. Bergner erläuterte seine Position und die Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt: Die Vorgänge in den umkämpften Gebieten und die Annexion der Krim betrachtet Bergner zum wesentlichen Teil als Ausdruck von Hegemonialbestrebungen Russlands gegen seinen Nachbar. Die Partnerschaftspolitik der EU versteht sich demgegenüber ausschließlich als Beitrag zur Friedenskonsolidierung. Insofern will Bergner als Berichterstatter der Union für die Östliche Partnerschaft der EU für eine an die vor-Ort-Verhältnisse angepasste Umsetzung des Assoziierungsabkommens aller Programmstaaten werben. Ende März wird der Bundestag das Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine ratifizieren.
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