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Regierungsvertreter aus Georgien – Berlin 24.03.15 |
In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Georgien, Moldawien und der Ukraine. Passend dazu traf Dr. Bergner Vertreter der georgischen Regierung. Vizeaußenminister Gigi Gigiadze berichtete über den Verlauf des Visaliberalisierungsprozesses seines Landes mit der EU. Bereits während des EU-Gipfels in Riga Ende Mai wollen die Georgier alle Anpassungen abschließen und einer Bewertung durch die Kommission unterziehen. Zwar ist die Visaliberalisierung von der Umsetzung des Assoziierungsabkommens abgekoppelt, jedoch sieht die Mehrheit der georgischen Bürger die Vorteile einer europäischen Integration ihres Landes vor allem in der Freizügigkeit. Zusätzlich erwartet die georgische Gesellschaft von diesem Privileg Attraktivitätswerte einer georgischen Staatsbürgerschaft bei Bürgern in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien. Christoph Bergner hat die Georgier darin bestärkt, die Anforderungen genauestens umzusetzen, aber auch den zeitlichen Rahmen nicht zu knapp zu gestalten. Dass die Visaliberalisierung ein Erfolg sein kann, zeigt Moldawien. Seit dem Abschluss des Anpassungsverfahrens im Herbst 2014 gab es kaum Verstöße gegen Einreisebestimmungen.
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