Die Reise der Parlamentarier begann in Hermannstadt. Zur Feier des 25. Jubiläums der Gründung des Demokratischen Forums der Deutschen Rumäniens (DFDR) hielt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dort die Festrede. Es war eine schöne Feier, die die deutschen Volksgruppen Rumäniens ausgestaltet hatten. Auch deutsche Minderheiten anderer Länder im Osten wäre eine vergleichbare deutsche und internationale Aufmerksamkeit zu wünschen, die sich hier im Falle Rumäniens mit dem Besuch des deutschen Außenministers zeigte.

Gedenkmünze zum 25jährigen Jubiläum des DFDR

Nach einer Reise mit dem Auto über Land wurde das dichte Programm in Bukarest fortgesetzt. Es spricht für die Intensität der deutschrumänischen Beziehungen, dass die Parlamentariergruppe nicht nur vom Senats- und Vizeparlamentspräsident sowie vom Außenminister, sondern auch von Ministerpräsident Ponta und sogar vom Staatspräsidenten Johannis empfangen wurde. Die dort geführten Gespräche haben sehr zum Verständnis der gegenwärtigen Situation in Rumänien und zur Erkenntnis gemeinsamer Aufgaben vor dem Hintergrund der aktuellen welt- und europapolitischen Entwicklung beigetragen.

Mit Victor Ponta (3.v.l.)

Zu den besonders aufschlussreichen Begegnungen der Rumänienreise gehörte der Besuch in der zentralen Antikorruptionsbehörde (DNA), einer Sonderstaatsanwaltschaft mit besonderen Kompetenzen. Die Verfolgung und Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Verantwortliche in Politik und Verwaltung ist für die Entwicklung des Landes von erheblicher Bedeutung. Der Arbeitsstand, den die Leiterin und ein Staatsanwalt der Behörde vorlegten, war beeindruckend: Allein im vergangenen Jahr wurden 1167 Anklagen erhoben, darunter auch gegen Parlamentarier, hohe Staatsbedienstete, Bürgermeister usw. Unter den bisher rechtskräftig Verurteilten sind beispielsweise 1 Ministerpräsident, 2 Minister, 1 Staatssekretär, 5 Parlamentsmitglieder aber auch Richter, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Militärs und Polizeioffiziere. Am 15.3. (nach Rückkehr der Parlamentariergruppe) ist der Finanzminister Darius Valcov zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittlungen der DNA eingeleitet wurden. Er wird beschuldigt, als Bürgermeister erhebliche Bestechungssummen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben entgegen genommen zu haben. Mit welchen Widerständen die Antikorruptionsbehörde kämpfen muss, wurde im Gespräch mit Senatspräsidenten Tariceanu deutlich, einer der ehem. Ministerpräsidenten Rumäniens. Er beklagte, das Land entwickle sich zu einer „Republik der Staatsanwälte“ und verglich die Situation mit den Zeiten der Securitate in den 1950er Jahren. Staatspräsident Johannis erläuterte hierzu sein zentrales Gebot, die Antikorruptionsbehörde und die Ermittlungsbehörden müssten in Unabhängigkeit von der Politik arbeiten können. Diese Arbeit der DNA genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen: Nach aktuellen Umfragen hat gegenwärtig das höchste Bevölkerungsvertrauen Staatspräsident Johannis, kurz danach die DNA, die damit noch vor den Kirchen an zweiter Stelle rangiert. Diese Bilanz ist auch eine eindrucksvolle Bestätigung der seit 2007 erfolgten Überprüfung von Justizreform und Korruptionsbekämpfung durch die EU Kommission CVM (http://ec.europa.eu/cvm/ ).