Dienstag, 21. November 2017

 
 

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Plenarrede – Berlin 19.03.15
Die Bundeskanzlerin stellte am 19.3. im Plenum ihr Arbeitsprogramm für den Europäischen Rat am 19./20. März in Brüssel vor, danach hörte sie sich auch die Impulse an, die von den Abgeordneten ausgingen. Dr. Bergner sprach über die „Östliche Partnerschaft“ der EU. Dr. Bergners Fazit dazu: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft mit den ehem. Sowjetrepubliken nicht allein – obwohl das schwer genug ist – im hegemonialen Anspruch Russlands liegen, sie sind auch im postkommunistischen Erbe dieser Staaten begründet, in ihren Ökonomien, ihrer Zivilgesellschaft, ihrer politischen Kultur. Die Östliche Partnerschaft ist Transformationshilfe, keine einfache Lösung, aber wir sollten uns dieser Aufgabe verpflichtet fühlen.“ Und mit einem Blick in Richtung der Leserbriefe in der Mitteldeutschen Zeitung hinsichtlich Russland: „Es ist selbstverständlich, dass wir uns bemühen, wieder eine EU-Russland-Partnerschaft aufzubauen. Aber es wäre ein Widerspruch zur Grundakte von Helsinki, wenn wir die Art unserer Partnerschaft mit Nachbarstaaten Russlands von der vorherigen Zustimmung Russlands abhängig machen. So kann Nachbarschaft nicht verstanden werden!“ Die ganze Rede im Video: http://dbtg.tv/fvid/4774056
Die Bundeskanzlerin stellte am 19.3. im Plenum ihr Arbeitsprogramm für den Europäischen Rat am 19./20. März in Brüssel vor, danach hörte sie sich auch die Impulse an, die von den Abgeordneten ausgingen. Dr. Bergner sprach über die „Östliche Partnerschaft“ der EU. Dr. Bergners Fazit dazu: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft mit den ehem. Sowjetrepubliken nicht allein – obwohl das schwer genug ist – im hegemonialen Anspruch Russlands liegen, sie sind auch im postkommunistischen Erbe dieser Staaten begründet, in ihren Ökonomien, ihrer Zivilgesellschaft, ihrer politischen Kultur. Die Östliche Partnerschaft ist Transformationshilfe, keine einfache Lösung, aber wir sollten uns dieser Aufgabe verpflichtet fühlen.“ Und mit einem Blick in Richtung der Leserbriefe in der Mitteldeutschen Zeitung hinsichtlich Russland: „Es ist selbstverständlich, dass wir uns bemühen, wieder eine EU-Russland-Partnerschaft aufzubauen. Aber es wäre ein Widerspruch zur Grundakte von Helsinki, wenn wir die Art unserer Partnerschaft mit Nachbarstaaten Russlands von der vorherigen Zustimmung Russlands abhängig machen. So kann Nachbarschaft nicht verstanden werden!“ Die ganze Rede im Video: http://dbtg.tv/fvid/4774056
 
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