Die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki war eine Jubiläumstagung. Vor 40 Jahren wurde hier die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, das vermutlich wichtigste allgemeine Verständigungsdokument zwischen den Kontrahenten des Kalten Krieges. Auf dieser Konferenz mussten sich die Mitglieder mit den aktuellen Konfrontationen auseinandersetzen. Russland wurde in mehreren Anträgen von der großen Mehrheit der Teilnehmer kritisiert, weil es in jüngerer Zeit wiederholt die Grundsätze der OSZE massiv verletzt hat. Das betrifft vor allem die Annektion der Krim. Leider finden die Beratungen ohne die russische Delegation statt. Russland hat Teilnehmer nominiert, die auf der Sanktionsliste der EU stehen und deshalb nicht einreisen dürfen. Die Finnen, die als Nachbar jahrzehntelange Erfahrungen im Umgang mit der Sowjetunion und später mit Russland haben, verweigerten die Einreiseerlaubnis. Sie meinten, die Sanktionsliste sei in Moskau bekannt. Man hätte auch Parlamentarier entsenden können, die nicht darauf standen. Es ginge offenbar darum, die Standfestigkeit der Finnen zu testen. Obwohl ich die russischen Kollegen vermisst wurden, ist die Entscheidung der finnischen Regierung zu respektieren.

Die heftigsten Debatten der Plenartagung gab es zu dem Antrag: `The continuation of clear gross and uncorrected violations of OSCE commitments and international norms by Russian federation`, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Christoph Bergner betonte, dass es für die kontroverse Debatte besser gewesen wäre, wenn russische Kollegen anwesend wären. In einer Konferenz, in der über die Grundwerte der KSZE/OSZE anlässlich des 40 Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gesprochen wird, kann man aber zu den aktuellen Verstößen gegen diese Grundwerte nicht schweigen.

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