Montag, 21. September 2020

 
 

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Visabefreiung für Georgier – Berlin 14.07.16
Zum Thema Visabefreiung für georgische Staatsbürger traf Christoph Bergner den Gesandten der georgischen Botschaft in Berlin, Levan Diasamidze und die georgische Verbindungspolizistin in Deutschland, Gvantsa Chkhvimiani - sie leistet für die Kooperation der Polizeiarbeit eine hervorragende Arbeit. Bergner setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Sitzung der EU-Regierungschefs im September keinen Zweifel an der Visabefreiung für Georgien gibt. Die Entscheidung über die Visabefreiung war im Juni überraschend verschoben worden, obwohl die Europäische Kommission eine klare Empfehlung dafür bereits im Dezember 2015 ausgesprochen hatte. Mafiöse Strukturen, Kriminalität und Korruption werden gegenwärtig in kaum einem Land so konsequent und erfolgreich bekämpft wie in Georgien. Daher ist es unfair, Probleme der inneren Sicherheit in Deutschland und anderen EU-Staaten dem georgischen Staat anzulasten. Diese Probleme z.B. mit den „Dieben im Gesetz“ müssen wir mit unserer eigenen Gesetzgebung lösen. Über die Verschärfung des deutschen Strafrechts sollten wir reden, aber den georgischen Staat dürfen wir dafür nicht in Haftung nehmen. Wenn wir in der europäischen Außenpolitik glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen, so Christoph Bergner.
Zum Thema Visabefreiung für georgische Staatsbürger traf Christoph Bergner den Gesandten der georgischen Botschaft in Berlin, Levan Diasamidze und die georgische Verbindungspolizistin in Deutschland, Gvantsa Chkhvimiani - sie leistet für die Kooperation der Polizeiarbeit eine hervorragende Arbeit. Bergner setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Sitzung der EU-Regierungschefs im September keinen Zweifel an der Visabefreiung für Georgien gibt. Die Entscheidung über die Visabefreiung war im Juni überraschend verschoben worden, obwohl die Europäische Kommission eine klare Empfehlung dafür bereits im Dezember 2015 ausgesprochen hatte. Mafiöse Strukturen, Kriminalität und Korruption werden gegenwärtig in kaum einem Land so konsequent und erfolgreich bekämpft wie in Georgien. Daher ist es unfair, Probleme der inneren Sicherheit in Deutschland und anderen EU-Staaten dem georgischen Staat anzulasten. Diese Probleme z.B. mit den „Dieben im Gesetz“ müssen wir mit unserer eigenen Gesetzgebung lösen. Über die Verschärfung des deutschen Strafrechts sollten wir reden, aber den georgischen Staat dürfen wir dafür nicht in Haftung nehmen. Wenn wir in der europäischen Außenpolitik glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen, so Christoph Bergner.
 
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