Montag, 21. September 2020

 
 

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Gespräch mit Gästen aus Georgien - Berlin 29.11.16
Gespräch mit Gästen aus Georgien - Berlin 29.11.16
Dr. Bergner traf den neuen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Georgiens, Datuna Rakhviashvili (2.v.r). Die Gesprächspartner bekräftigten die traditionell guten bilateralen Beziehungen und besprachen die Ergebnisse der vergangenen Parlamentswahlen. Herr Rakhviashvili betonte, dass wenn auch einige europafreundliche Parteien und Parlamentarier den Einzug ins Parlament verpassten, der Konsens über die euroatlantische Ausrichtung der Prioritäten in der Politik und der Gesellschaft seines Landes unumstritten bleibt. Geopolitisch betrachtet sich Georgien zunehmend als Akteur in der Schwarzmeerregion und weniger als Teil eines postsowjetischen Raumes und hofft weiterhin auf realistische Beitrittsperspektiven zur NATO und zur EU. Dafür bringt sich das Land nach Kräften ein. Bergner würdigte den demokratischen Verlauf der Parlamentswahlen und bedauerte die Verschleppung der Visaliberalisierung für georgische Staatsbürger, dies auch in Ermangelung eines hinreichend präsenten Diskurses in weiten Teilen Europas um Anstrengungen der georgischen Gesellschaft im Transformationsprozess um die Wichtigkeit des Anliegens der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Bergner versucht, dieser Tendenz zumindest durch parlamentarische Initiativen entgegenzuwirken.
 
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