Dienstag, 22. August 2017

 
 

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Warum die Sanktionen der EU gegen Russland notwendig sind – Mai 2017
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit.  Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“  Die Faktenübersicht zum Nachlesen: (Pdf als Link einbauen)
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit. Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“ Die pdf Faktenübersicht zum Nachlesen
 
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