Donnerstag, 18. August 2022

 
 

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GESETZ ZUR REFORM DER BUNDESPOLIZEI

Das Parlament 5/6-08

BUNDESPOLIZEI

Die Novelle ist beschlossen. Auch Dank der Koalitionsräson der SPD.

Beim zweiten Versuch hat es nun doch geklappt. Mit den Stimmen der Koalition ist am 25. Januar das Gesetz zur Reform der Bundespolizei (16/6291) entsprechend einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (16/7871) verabschiedet worden.

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