Sonntag, 05. Dezember 2021

 
 

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In der Frage der "polnischen Minderheit" geht es um eine pragmatische Lösung - 2.1.10

Nicht auf der Tagesordnung

In der Frage der "polnischen Minderheit" geht es um eine pragmatische Lösung / Von Konrad Schuller

WARSCHAU, 1. Januar


Das Aide-Mémoire, das der polnische Außenminister Sikorski dem Auswärtigen Amt im Dezember übermittelt hat, wirft zum ersten Mal auf regierungsamtlicher Ebene die Frage auf, ob unter den knapp zwei Millionen Bewohnern Deutschlands, die aus Polen eingewandert sind, zumindest einige als "nationale Minderheit" gelten müssten. Dabei wird klar, dass Sikorski das im Grunde glaubt: In seiner Note heißt es, der These von der Existenz einer solchen Minderheit könne man "kaum rationale Begründung absprechen". Andererseits aber ist das Papier von dem Bemühen geprägt, die Beziehungen zu Deutschland durch solche Behauptungen nicht zu belasten. Trotz allen Verständnisses für die "Minderheit" nämlich macht sich Warschau das Verlangen ihrer Funktionäre nach offizieller Anerkennung nicht zu eigen. In amtlichen Texten des Außenministeriums über die Polen in Deutschland taucht dementsprechend die Formel "nationale Minderheit" nach wie vor nicht auf.

Warschau reagiert mit dieser Vorsicht auf Signale aus Berlin. Wie im Auswärtigen Amt zu erfahren ist, hat die Bundesregierung signalisiert, dass für Deutschland die Anerkennung der polnischen Diaspora als "nationale Minderheit" mit allen damit verbundenen international verbrieften Rechten auf Förderung "nicht auf die Tagesordnung gehört". Berlin betrachte die Sache seit dem deutsch-polnischen Vertrag "über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" von 1991 als "abschließend geregelt" - und dieser Vertrag lege fest, dass es zwar eine "deutsche Minderheit" in Polen gebe, aber keine "polnische Minderheit" in Deutschland. Hintergrund dieser ungleichen Bewertung ist die deutsche Auffassung, dass nur solche Ethnien "nationale Minderheiten" sind, die, wie die vier anerkannten Gruppen (Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma), "historisch" in Deutschland siedeln. Einwanderer wie die Türken oder die Polen könnten dagegen keine Minderheitenrechte beanspruchen. Das Warschauer Argument, zumindest die "Ruhrpolen", die schon im 19. Jahrhundert gekommen seien, erfüllten mittlerweile klar die Kriterien einer ansässigen nationalen Minderheit, wehrt man in der Bundesregierung mit dem Hinweis auf eine Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen ab. Danach hat es zwar 1945 noch etwa 100000 Nachkommen dieser Gruppe gegeben; heute allerdings engagieren die meisten Polnischstämmigen in Deutschland sich längst nicht mehr unter "Bezugnahme auf ihre polnische Identität".


Warschau kennt diese Vorbehalte längst, und im Auswärtigen Amt heißt es, Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) habe Sikorski bei dessen Berlin-Besuch im Dezember auch gesagt, dass für Deutschland die Anerkennung einer polnischen "nationalen Minderheit" nicht in Frage komme. Polnische Diplomaten deuten Sikorskis Aide-Mémoire deshalb als einen Versuch, trotz unterschiedlicher Auffassungen zu Lösungen zu kommen. Indem die Note der These von der Existenz einer polnischen Minderheit in Deutschland zwar zustimme, ihre Anerkennung aber dennoch nicht ausdrücklich fordere, signalisiere sie, dass es Polen weniger auf "Definitionen" als auf konkrete Maßnahmen ankomme.


Warschauer Diplomaten verweisen in diesem Zusammenhang auf den Vertrag von 1991. Dieser bezeichne die Polen in Deutschland zwar nicht als Minderheit, gewähre ihr aber ausdrücklich die gleichen Rechte wie der "deutschen Minderheit" in Polen. Artikel 20 sage etwa: "Die Vertragsparteien verwirklichen die Rechte und Verpflichtungen des internationalen Standards für Minderheiten." Das mache klar, dass die Polen in Deutschland als "De-facto-Minderheit" zu behandeln seien.


Konkret wünscht sich die polnische Regierung dabei vor allem zwei Dinge: Der Dachverband "Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland" soll wie die vier "offiziellen" Minderheiten ein staatlich finanziertes Büro in Berlin unterhalten dürfen, und vor allem müsse das Polnisch-Angebot an deutschen Schulen sich verbessern. Der Freundschaftsvertrag nämlich sehe für die Polen in Deutschland ebenso wie für die Deutschen in Polen "Unterricht in ihrer Muttersprache" vor. Dennoch aber hätten manche Bundesländer, etwa Hessen und Bayern, diese Verpflichtung bis heute missachtet.


Der Weg zur Erfüllung dieser Wünsche ist in Polen umstritten. Nationalkonservative Kommentatoren fordern, den Freundschaftsvertrag von 1991 neu auszuhandeln, um die "Benachteiligung" der Polen in Deutschland zu beenden. Berlin widersetzt sich allerdings, und auch Sikorski hat sich diese Forderung nicht zu eigen gemacht. Stattdessen schlagen polnische Diplomaten jetzt vor, die Frage in einer gemeinsamen Erklärung zum 20. Jahrestag des Vertrags im Jahr 2011 zu klären.


Berlin hat auf diesen Ansatz positiv reagiert. Im Auswärtigen Amt hat man die Idee einer solchen Erklärung mit Sympathie aufgenommen, und der für Minderheiten zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), teilt die polnische Auffassung, dass der Vertrag von 1991 die jeweiligen ethnischen Gruppen hüben und drüben zwar nicht "im Status" gleichstelle, aber "materiell" analoge Förderung vorsehe. Deshalb ist Bergner auch bereit, "auf der Grundlage der Gegenseitigkeit" mit Polen über alle konkreten Beschwernisse zu verhandeln - auch über ein Verbindungsbüro der polnischen Verbände in Berlin oder über mehr Polnisch-Unterricht an deutschen Schulen - wobei der Staatssekretär hier gleich hinzufügt, dass es möglicherweise wegen der Bildungshoheit der Länder nicht leicht sein werde, alle Wünsche zu erfüllen. "Inwiefern wir da mit Bayern und Hessen weiterkommen, müssen wir erst sehen."


Bergner hat das Thema längst aufgegriffen. Für den Januar hat er zu einem Treffen der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Diaspora in Deutschland mit Regierungsvertretern beider Seiten geladen, und selbst bei der Frage, ob zumindest die "Ruhrpolen" eines Tages als "autochthone" Minderheit anerkannt werden könnten, gibt er sich beweglich: An dieses Problem müsse man "ganz offen herangehen". Sinnvoller als der Streit um Definitionen erscheine ihm allerdings, sich auf pragmatische Lösungen zu konzentrieren, um so "das Befriedungspotential von Minderheitenpolitik" praktisch zu nutzen. "Ich hoffe, dass sich dann die Statusfrage von allein erledigt."

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