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Aufbau-Ost-Beauftragter Bergner kritisiert Angriffe auf Solidarpakt

 Leipziger Volkszeitung vom 22.03.12

Aufbau-Ost-Beauftragter Christoph Bergner kritisiert Angriffe auf Solidarpakt

Berlin. Das Ruhrgebiet begehrt gegen die Ostförderung auf und das Land streitet heftig. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), plädiert dafür, den Solidarpakt II nicht infrage zu stellen sowie notleidenden Kommunen in den Ländern zu helfen.

Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass notleidende, finanzschwache Städte in Nordrhein-Westfalen die Lasten ihrer Zahlungen für den Solidarpakt II, also der Hilfen für die neuen Länder, aufkündigen wollen?
Christoph Bergner: Überhaupt nicht. Die Forderungen einiger SPD-Oberbürgermeister sind sachlich unbegründet. Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd. Und die Behauptung des SPD-Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau, der Solidarpakt sei pervers, ist eine beachtliche Entgleisung.
Aber die West-Kommunen werden doch kräftig zur Finanzierung des Solidarpaktes herangezogen?
Richtig ist, dass mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und Solidarpaktes ab 2005 höhere Gewerbesteueranteile an die Bundesländer abgeführt werden. Doch das ist eine Frage, die zwischen Ländern und Kommunen zu klären ist. Der Adressat für die Forderungen der Bürgermeister ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, wo es neben armen Kommunen im Ruhrgebiet auch die reichen Kommunen der Rheinschiene gibt.
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte den Solidarpakt bereits im Wahlkampf 2010 zur Disposition gestellt. Erleben wir in NRW nun einen Wahlkampf West gegen Ost?
Das wäre kontraproduktiv. Ich erinnere daran, dass der Solidarpakt nach einem wissenschaftlichen Konzept überparteilich und unter Zustimmung von Bund und Ländern beschlossen worden ist. Die Solidarpakte I und II waren und sind entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie sind gelebte Solidarität zwischen West und Ost. Es wäre ein Bubenstück, wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert werden, ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde.
Interview: Reinhard Zweigler

Lesen Sie hierzu auch: Keine Abstriche am Solidarpakt

 
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