Der georgische Vizeaußenminister Vakhtang Makharoblishvili besuchte Dr. Christoph Bergner zu einem Gespräch im Bundestag. Er wurde begleitet vom Botschafter Georgiens, S.E. Prof. Lado Chanturia und dem Gesandten Levan Diasamidze. Der unmittelbare Austausch über zahlreiche aktuelle Themen war wertvoll. Von georgischer Seite wurde begrüßt, dass sich der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause noch mit der Östlichen Partnerschaftspolitik (ÖP) beschäftigte und die von Bergner initiierte Resolution verabschiedete. Es ging auch um die Erwartungen an den ÖP-Gipfel im November und die zukünftigen europäischen Perspektiven Georgiens. Von besonderem Interesse waren Informationen zur gegenwärtigen Verfassungsreform in Georgien. Es scheint, dass hier besonders interessante Ansätze verfolgt werden, um in einem Land ohne etabliertes Parteiensystem politischen Pluralismus zu sichern. Erfreulich ist dabei die enge Konsultation der Venedig-Kommission des Europarates. Im Gespräch wurde die komplizierte Sicherheitslage des Landes deutlich, die den Wunsch nach möglichst enger Einbindung in NATO-Strukturen verständlich macht. Bergner nutzte die Gelegenheit, um den Gesprächspartnern Dank für die Unterstützung zu sagen, die unsere Bundeswehrsoldaten in schwieriger Lage in Afghanistan durch ihre georgischen Verbündeten wiederholt erhalten haben.
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Dr. Christoph Bergner hat am Mittwoch dieser Sitzungswoche seine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Rede fand im Rahmen einer Debatte zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union statt, zu dem Bergner einen Antrag erarbeitet hatte. Nach zähem Ringen um einen gemeinsamen Text mit dem Koalitionspartner SPD konnte dieser Antrag am Mittwoch verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion musste um der Gemeinsamkeit willen viele Kompromisse machen, dennoch war es Bergner wichtiger, die Debatte im Plenum so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal führen zu können, um die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen sichtbar werden zu lassen.
Bergners Redebeitrag können Sie hier verfolgen:
https://dbtg.tv/fvid/7124826
Die komplette Debatte zum Antrag hier:
https://dbtg.tv/fvid/7124817
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Dr. Christoph Bergner hat am Mittwoch dieser Sitzungswoche seine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Rede fand im Rahmen einer Debatte zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union statt, zu dem Bergner einen Antrag erarbeitet hatte. Nach zähem Ringen um einen gemeinsamen Text mit dem Koalitionspartner SPD konnte dieser Antrag am Mittwoch verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion musste um der Gemeinsamkeit willen viele Kompromisse machen, dennoch war es Bergner wichtiger, die Debatte im Plenum so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal führen zu können, um die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen sichtbar werden zu lassen.
Bergners Redebeitrag können Sie hier verfolgen:
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Die komplette Debatte zum Antrag hier:
https://dbtg.tv/fvid/7124817
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Von den 310 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion treten 53 Abgeordnete nicht mehr als Kandidaten für die nächste Wahlperiode an. Die Fraktionsführung hat die Ausscheidenden zu einem kleinen Empfang zum Abschied eingeladen. Die Bundeskanzlerin war so freundlich, der Abgeordneten Uda Heller, dem Abgeordneten Ulrich Petzold und Christoph Bergner noch einmal ihre Raute zu zeigen.
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