Samstag, 04. April 2026

 
 

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Warum die Sanktionen der EU gegen Russland notwendig sind – Mai 2017
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit.  Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“  Die Faktenübersicht zum Nachlesen: (Pdf als Link einbauen)
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit. Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“ Die pdf Faktenübersicht zum Nachlesen
 
Auslandsjahr in den USA
Seit dem 1. Mai 2017 läuft die Bewerbungsphase für das 35. Parlamentarische Patenschaftsprogramm im Schul- bzw. Ausbildungsjahr 2018/2019. Der Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler und junge Berufstätige. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Wenn Sie sich bewerben wollen oder jemanden kennen, der gern ein Jahr in den USA verbringen will, dann leiten Sie diesen Hinweis gern weiter:  http://www.bundestag.de/ppp
Seit dem 1. Mai 2017 läuft die Bewerbungsphase für das 35. Parlamentarische Patenschaftsprogramm im Schul- bzw. Ausbildungsjahr 2018/2019. Der Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler und junge Berufstätige. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Wenn Sie sich bewerben wollen oder jemanden kennen, der gern ein Jahr in den USA verbringen will, dann leiten Sie diesen Hinweis gern weiter: http://www.bundestag.de/pp p
 
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Berlin 17.05.17
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten  Berlin 17.05.17  Hunderte Briefe an Bürger des Wahlkreises hat in der vergangenen Woche unsere ukrainische Praktikantin zur Post gebracht. Die Adressen der rund 1000 Absender eines Massenprotestschreibens verschiedener ausländischer Versandapotheken in den Computer einzutippen war eine Fleißarbeit.  Die Frage, wie wir mit dem Preiskampf ausländischer Versandapotheken umgehen, die aufgrund einer Rechtslücke Rabatte gewähren dürfen, beschäftigte das Parlament auf vielfältige Art. Unter anderem fand in dieser Woche eine Anhörung statt, eine Zusammenfassung finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7106785 Das Antwortschreiben Dr. Christoph Bergners kann hier nachgelesen werden:  http://www.bergner.de/images/stories/pdf/redenundmeinungen/apothekenversandhandel_mai2017.pdf
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Berlin 17.05.17 Hunderte Briefe an Bürger des Wahlkreises hat in der vergangenen Woche unsere ukrainische Praktikantin zur Post gebracht. Die Adressen der rund 1000 Absender eines Massenprotestschreibens verschiedener ausländischer Versandapotheken in den Computer einzutippen war eine Fleißarbeit. Die Frage, wie wir mit dem Preiskampf ausländischer Versandapotheken umgehen, die aufgrund einer Rechtslücke Rabatte gewähren dürfen, beschäftigte das Parlament auf vielfältige Art. Unter anderem fand in dieser Woche eine Anhörung statt, eine Zusammenfassung finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7106785 Das Antwortschreiben Dr. Christoph Bergners kann hier nachgelesen werden: http://www.bergner.de/images/stories/pdf/redenundmeinungen/apothekenversandhandel_mai2017.pdf
 
Plenarrede - Berlin 19.05.17
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", er wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dazu Dr. Christoph Bergner: "Die ausschließlich historische Schwerpunktsetzung dieses Antrages bedarf einer Erläuterung. Das Bekenntnis, Deutschland müsse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine (und anderen Ländern) stehen, ist unter uns Parlamentariern unstrittig. Frau Beck, die sich sehr positiv für die Ukraine engagiert, hätte sicher auch zu aktuellen Problemen Stellung genommen, konnte sich aber offenbar gegen die Parteilinken ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Lange Einigungsprozesse über Anträge sind nicht immer nur mangelnder Zustimmung anderer Fraktionen geschuldet, sondern liegen häufig genug an Mehrheiten in der eigenen Fraktion. Sowohl Frau Beck als auch ich wissen das. Diese Ergänzung möchte ich zum Verlauf der kompletten Debatte gern noch geben." Sehen Sie Dr. Bergners Rede hier: https://dbtg.tv/fvid/7111305 Die komplette Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7111299
 
Plenarrede - Berlin 19.05.17
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", er wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dazu Dr. Christoph Bergner: "Die ausschließlich historische Schwerpunktsetzung dieses Antrages bedarf einer Erläuterung. Das Bekenntnis, Deutschland müsse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine (und anderen Ländern) stehen, ist unter uns Parlamentariern unstrittig. Frau Beck, die sich sehr positiv für die Ukraine engagiert, hätte sicher auch zu aktuellen Problemen Stellung genommen, konnte sich aber offenbar gegen die Parteilinken ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Lange Einigungsprozesse über Anträge sind nicht immer nur mangelnder Zustimmung anderer Fraktionen geschuldet, sondern liegen häufig genug an Mehrheiten in der eigenen Fraktion. Sowohl Frau Beck als auch ich wissen das. Diese Ergänzung möchte ich zum Verlauf der kompletten Debatte gern noch geben." Sehen Sie Dr. Bergners Rede hier: https://dbtg.tv/fvid/7111305 Die komplette Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7111299
 
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