Die Europapolitiker der CDU/CSU-Fraktion reisten für zwei Tage nach Brüssel, um dort verschiedene Gespräche zu führen, die für die Arbeit im Europaausschuss von Belang ist. Das sehr ausführliche Programm beinhaltete u.a. den Besuch der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Gespräche mit hochrangigen Beamten aus der Kommission und der Verwaltung des Parlamentes, ein Arbeitsfrühstück mit dem Direktor des Europäischen Stabilisierungs Mechanismus, ein Gespräch mit Sabine Weyand, der stellv. Generaldirektorin und BREXIT-Beauftragte der Kommission, ein Treffen mit dem Vorstand und Gästen des Wirtschaftsrats Brüssel und ein Gespräch mit Vertretern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Das Foto zeigt die Gruppe gemeinsam mit Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal.

Über des Studien- und Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung traf Christoph Bergner am 17.2. tschechische Parlamentskollegen der KDU-CSL. Im Gespräch konzentrierten sich die Abgeordneten auf das Verhältnis zu Russland und seine Beeinflussung der öffentlichen Meinung in ihren Heimatländern und der EU insgesamt. Auch in Tschechien stehen dieses Jahr Parlamentswahlen an und die Vorboten einer Manipulationsstrategie haben sich mit einem Cyberangriff auf das Außenministerium in Prag bereits deutlich gezeigt. Wie kaum ein anderes EU-Land ist Tschechien seit geraumer Zeit Angriffsziel einer EU-feindlichen Propaganda. Es ist zu begrüßen, dass sich die tschechische Regierung entschlossen hat, ein Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation einzurichten.

Im Rückblick auf die Wahl des Bundespräsidenten bildete für Christoph Bergner die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eindeutig den Höhepunkt. Sie ist eine wohldurchdachte und großartig formulierte Orientierung und auch Ermutigung. Lammert gelang es überzeugend, den breiten Grundkonsens deutscher Parlamentarier gerade angesichts der besonderen gegenwärtigen Herausforderungen herauszuarbeiten. Die Bundesversammlung war auch nach diesen vielen Jahren für Bergner immer noch etwas Besonderes, auch wenn es schon spannender war als in diesem Jahr. Auch an die Anwesenheit prominenter Menschen ist man dann bereits gewöhnt. Was Bergner in diesem Jahr als anstrengend und unpassend empfunden hat: Deren Anwesenheit führte bei einigen Kollegen zu einer Art Fotorausch, in dem oft genug auch die Weisung des Parlamentspräsidenten ignoriert wurde, im Plenum nicht zu fotografieren. Die Rede des Bundestagspräsidenten kann hier nachgehört werden: https://dbtg.tv/cvid/7068870

Eine große Unterstützung der parlamentarischen Arbeit ist die Konrad-Adenauer-Stiftung mit all den Kompetenzen, die sie über ihre Länderbüros überall auf der Welt entwickelt hat. In dieser Sitzungswoche hat sie für die christdemokratischen Abgeordneten im Bereich der Außenpolitik zwei Hintergrundgespräche organisiert. Einmal am 13.02. gemeinsam mit dem Büro Dr. Bergners zur aktuellen politischen Situation in Rumänien, am 14.02. gemeinsam mit Dr. Stefan Heck MdB zur polnischen Parlamentskrise und ihren Folgen für die Opposition. Von kompetenten Gästen lassen sich die Abgeordneten der CDU/CSU in diesen Gesprächskreisen über Hintergründe informieren und erörtern eigene Handlungsmöglichkeiten. Die Fotos zeigen das Gespräch mit Basil Kerski, dem Direktor des Europäischen Solidarność Zentrum (Danzig) und Chefredakteur des deutsch-polnischen Magazins Dialog.