Die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki war eine Jubiläumstagung. Vor 40 Jahren wurde hier die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, das vermutlich wichtigste allgemeine Verständigungsdokument zwischen den Kontrahenten des Kalten Krieges. Auf dieser Konferenz mussten sich die Mitglieder mit den aktuellen Konfrontationen auseinandersetzen. Russland wurde in mehreren Anträgen von der großen Mehrheit der Teilnehmer kritisiert, weil es in jüngerer Zeit wiederholt die Grundsätze der OSZE massiv verletzt hat. Das betrifft vor allem die Annektion der Krim. Leider finden die Beratungen ohne die russische Delegation statt. Russland hat Teilnehmer nominiert, die auf der Sanktionsliste der EU stehen und deshalb nicht einreisen dürfen. Die Finnen, die als Nachbar jahrzehntelange Erfahrungen im Umgang mit der Sowjetunion und später mit Russland haben, verweigerten die Einreiseerlaubnis. Sie meinten, die Sanktionsliste sei in Moskau bekannt. Man hätte auch Parlamentarier entsenden können, die nicht darauf standen. Es ginge offenbar darum, die Standfestigkeit der Finnen zu testen. Obwohl ich die russischen Kollegen vermisst wurden, ist die Entscheidung der finnischen Regierung zu respektieren.

In seiner öffentlichen Gesprächsreihe zu Fragen der Außen- und Europapolitik diskutierte Dr. Christoph Bergner mit den Teilnehmern im Juni unser Verhältnis zu Russland. Der aktuellen Situation gemäß, wird nächstes Mal die Lage in Griechenland Thema sein. Wer eine Einladung erhalten will, kann sich bereits jetzt unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können melden.

Reinschnuppern in den Politikbetrieb, Austesten, wie hilfreich das Wissen von der Universität im Berufsleben ist und auch ein wenig die Realität abgleichen mit „House of Cards“ – das sind meist die Beweggründe für ein Praktikum im Bundestag. So auch bei Viktor Lidke von der Europa-Universität Viadrina. Solche Besuche sind gewinnbringend für beide Seiten.

Ein Muss für Besucher unserer Stadt: Die Franckeschen Stiftungen. Bei ihrem Besuch in Halle schaute auch Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien vorbei. Besichtigt wurden u.a. Krokoseum, Bibliothek, Naturalienkammer, Lindenhof, Francke-Denkmal und natürlich der Altan mit der grandiosen Aussicht über die Stadt. Die Gruppe wird geführt von Prof. Dr. Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Stiftungen und Prof. Dr. Helmut Obst, Vorsitzender des Kuratoriums. Es ist begrüßenswert, dass Frau Grütters mit ihrem Besuch ein Zeichen für die UNESCO-Welterbe-Bewerbung gesetzt hat. Anlässlich des Besuches wurde erkennbar, dass die Mitwirkung des Bundes im Stiftungsrat der Franckeschen Stiftungen dort positiv gewürdigt wurde.

Das Weimarer Dreieck, das im Jahre 1991 auf deutscher Seite von Hans-Dietrich Genscher begründet wurde, hat als Konsultationsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen mit der EU-Mitgliedschaft Polens zusätzliche Bedeutung gewonnen. Vom 21.-23. Juni hat Christoph Bergner an einem Treffen von insgesamt 12 Parlamentariern des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejm und der französischen Assemblée nationale in Paris teilgenommen, das sich mit unserem Verhältnis zu Russland beschäftigte. Es waren intensive und spannende Gespräche unter Mitwirkung ausgewiesener Experten. Obwohl die Ausgangsperspektive der drei Länder (und der in ihren Parlamenten vertretenen Parteien) unterschiedlich war, kamen die Teilnehmer im Ergebnis der Diskussionen zu wichtigen gemeinsamen Bewertungen und politischen Zielvorstellungen. Dieses Gesprächsformat sollte auf jeden Fall weiter geführt werden.