Freitag, 28. Juli 2017

 
 

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Warum die Sanktionen der EU gegen Russland notwendig sind – Mai 2017
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit.  Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“  Die Faktenübersicht zum Nachlesen: (Pdf als Link einbauen)
Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit. Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“ Die pdf Faktenübersicht zum Nachlesen
 
Plenarrede - Berlin 19.05.17
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel
Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", er wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dazu Dr. Christoph Bergner: "Die ausschließlich historische Schwerpunktsetzung dieses Antrages bedarf einer Erläuterung. Das Bekenntnis, Deutschland müsse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine (und anderen Ländern) stehen, ist unter uns Parlamentariern unstrittig. Frau Beck, die sich sehr positiv für die Ukraine engagiert, hätte sicher auch zu aktuellen Problemen Stellung genommen, konnte sich aber offenbar gegen die Parteilinken ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Lange Einigungsprozesse über Anträge sind nicht immer nur mangelnder Zustimmung anderer Fraktionen geschuldet, sondern liegen häufig genug an Mehrheiten in der eigenen Fraktion. Sowohl Frau Beck als auch ich wissen das. Diese Ergänzung möchte ich zum Verlauf der kompletten Debatte gern noch geben." Sehen Sie Dr. Bergners Rede hier: https://dbtg.tv/fvid/7111305 Die komplette Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7111299
 
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Berlin 17.05.17
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten  Berlin 17.05.17  Hunderte Briefe an Bürger des Wahlkreises hat in der vergangenen Woche unsere ukrainische Praktikantin zur Post gebracht. Die Adressen der rund 1000 Absender eines Massenprotestschreibens verschiedener ausländischer Versandapotheken in den Computer einzutippen war eine Fleißarbeit.  Die Frage, wie wir mit dem Preiskampf ausländischer Versandapotheken umgehen, die aufgrund einer Rechtslücke Rabatte gewähren dürfen, beschäftigte das Parlament auf vielfältige Art. Unter anderem fand in dieser Woche eine Anhörung statt, eine Zusammenfassung finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7106785 Das Antwortschreiben Dr. Christoph Bergners kann hier nachgelesen werden:  http://www.bergner.de/images/stories/pdf/redenundmeinungen/apothekenversandhandel_mai2017.pdf
Diskussion um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Berlin 17.05.17 Hunderte Briefe an Bürger des Wahlkreises hat in der vergangenen Woche unsere ukrainische Praktikantin zur Post gebracht. Die Adressen der rund 1000 Absender eines Massenprotestschreibens verschiedener ausländischer Versandapotheken in den Computer einzutippen war eine Fleißarbeit. Die Frage, wie wir mit dem Preiskampf ausländischer Versandapotheken umgehen, die aufgrund einer Rechtslücke Rabatte gewähren dürfen, beschäftigte das Parlament auf vielfältige Art. Unter anderem fand in dieser Woche eine Anhörung statt, eine Zusammenfassung finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7106785 Das Antwortschreiben Dr. Christoph Bergners kann hier nachgelesen werden: http://www.bergner.de/images/stories/pdf/redenundmeinungen/apothekenversandhandel_mai2017.pdf
 
Grundschüler im Bundestag Berlin 15.05.17
Die vierten Klassen der Grundschule Diesterweg in Halle haben am 15.5. einen Ausflug nach Berlin in den Bundestag gemacht. Wir sind jedem Lehrer dankbar, der den Aufwand auf sich nimmt, mit seiner Klasse eine solche Fahrt zu unternehmen. Schülern unsere parlamentarische Demokratie näher zu bringen, sie für politisches Interesse zu motivieren, ist in diesen Zeiten besonders wichtig.
Die vierten Klassen der Grundschule Diesterweg in Halle haben am 15.5. einen Ausflug nach Berlin in den Bundestag gemacht. Wir sind jedem Lehrer dankbar, der den Aufwand auf sich nimmt, mit seiner Klasse eine solche Fahrt zu unternehmen. Schülern unsere parlamentarische Demokratie näher zu bringen, sie für politisches Interesse zu motivieren, ist in diesen Zeiten besonders wichtig.
 
EVP-Parlamentarierdialog Prag 11.05.17
In Prag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung am 11.5. zu einem Parlamentarierdialog mit Politikern aus Deutschland und der Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) eingeladen. Sie alle gehören in ihrer Heimat den Parteien an, die auf europäischer Ebene der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Diskutiert wurde die Zukunft der EU, zu Strategien gegen Populismus, den Kampf gegen Terror und die Bewahrung unserer Sicherheit. Eine These, die Bergner in seinem Impulsreferat vorgetragen hat, ist folgende: Die EU hat die Notwendigkeit gemeinsamer außenpolitischer Positionen der Mitgliedstaaten lange Zeit unterschätzt. Während nach innen die Gesetzgebungsmaschinerie der Harmonisierung und Integration unentwegt arbeitete, wurde die Frage, welchen Stand die EU in der Welt hat, vernachlässigt. Das ist nun aufgebrochen mit der Annexion der Krim und den Kämpfen im Osten der Ukraine, mit der zunehmenden Migration nach Europa und der Brexit-Entscheidung. Christoph Bergner:
In Prag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung am 11.5. zu einem Parlamentarierdialog mit Politikern aus Deutschland und der Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) eingeladen. Sie alle gehören in ihrer Heimat den Parteien an, die auf europäischer Ebene der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Diskutiert wurde die Zukunft der EU, zu Strategien gegen Populismus, den Kampf gegen Terror und die Bewahrung unserer Sicherheit. Eine These, die Bergner in seinem Impulsreferat vorgetragen hat, ist folgende: Die EU hat die Notwendigkeit gemeinsamer außenpolitischer Positionen der Mitgliedstaaten lange Zeit unterschätzt. Während nach innen die Gesetzgebungsmaschinerie der Harmonisierung und Integration unentwegt arbeitete, wurde die Frage, welchen Stand die EU in der Welt hat, vernachlässigt. Das ist nun aufgebrochen mit der Annexion der Krim und den Kämpfen im Osten der Ukraine, mit der zunehmenden Migration nach Europa und der Brexit-Entscheidung. Christoph Bergner: "Ich habe grundlegendes Verständnis für die Visegrad-Länder, als Ostdeutscher teile ich einige Erfahrungen mit den Bürgern dieser Länder. Wir haben u.a. gemeinsam, dass die Menschen mit unserem Hintergrund mehrheitlich weniger Systemvertrauen haben - in ihre Demokratie, den Rechtsstaat oder das vereinte Europa. Insbesondere die EVP hat die Aufgabe, das Systemvertrauen wieder zu stärken. So hat Viktor Orban mein Verständnis in der Frage der Grenzsicherung. Seine Kampagne zur Volksbefragung 'Let's stop Brussels!' in Ungarn kann ich dabei jedoch nicht gut heißen. Die Art der Plakatierung und der Fragestellung untergräbt europäisches Systemvertrauen."
 
Rada-Abgeordneter zu Besuch im Wahlkreis Halle 08.-10.05.17
Praxisnaher Erfahrungsaustausch auf der Ebene des Wahlkreises war das Ziel des Besuchs des ukrainischen Abgeordneten Pavlo Rizanenko in Halle, Magdeburg und Berlin. Als Teilnehmer am Programm
Praxisnaher Erfahrungsaustausch auf der Ebene des Wahlkreises war das Ziel des Besuchs des ukrainischen Abgeordneten Pavlo Rizanenko in Halle, Magdeburg und Berlin. Als Teilnehmer am Programm "Rada" der United States Agency for International Development (USAID) besuchte Herr Rizanenko mit seinen Mitarbeitern Halle und den Saalekreis, um Christoph Bergner bei Terminen zu begleiten. Auf dem Programm standen Besuche beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, der IHK Halle-Dessau und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Am Mittwoch hatte die Gruppe die Möglichkeit, sich im Landtag mit dem Abgeordneten Daniel Szarata und dem Landtagspräsidenten a.D. Dieter Steinecke über die Besonderheiten des deutschen Föderalismus auszutauschen, was vor dem Hintergrund der Dezentralisierungsreformen in der Ukraine von besonderem Interesse war. Am Freitag besuchten sie Bergners Bundestagsbüro und führten Gespräche mit Vertretern der Bundestagsverwaltung.
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